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Rechtsrahmen für die Nutzung der Audit- und Berichtsplattform der w.o.m.e.n.s.p.u.r.p.o.s.e.p.r.o.j.e.c.t. GmbH
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der w.o.m.e.n.s.p.u.r.p.o.s.e.p.r.o.j.e.c.t. GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Nutzung der digitalen Plattform sowie der damit verbundenen Dienstleistungen im Bereich der Corporate-Governance-Compliance.
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von:
Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertrags. Die Nutzung ist auf den internen Geschäftsbetrieb des Kunden beschränkt.
Der Zugang zur Plattform erfolgt über personalisierte Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und unberechtigten Dritten keinen Zugriff zu gewähren. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, insbesondere an Wettbewerber oder nicht autorisierte Beratungsunternehmen, ist untersagt.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Compliance-Audits erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Daten auf Plausibilität zu prüfen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, sofern der Kunde regelmäßig Sicherungskopien erstellt hat. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Regressansprüche Dritter, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform zum Zeitpunkt der Bereitstellung die vereinbarten Funktionen aufweist. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelanzeigen wird der Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist Nacherfüllung leisten. Der Anbieter kann die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) erbringen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung der Plattform. Diese Fristverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen und Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Anbieter ist berechtigt, aggregierte und anonymisierte Daten für statistische Auswertungen und zur Verbesserung der Plattform zu nutzen, sofern kein Rückschluss auf den Kunden möglich ist.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere gegen die Pflicht zur vertraulichen Behandlung der Zugangsdaten oder zur wahrheitsgemäßen Datenbereitstellung, und den Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung nicht abstellt.
Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, alle ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten und Materialien zurückzugeben oder zu löschen. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsbeendigung zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Der Anbieter wird den Kunden über geplante Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der folgenden Adresse zur Verfügung:
w.o.m.e.n.s.p.u.r.p.o.s.e.p.r.o.j.e.c.t. GmbH
Bischoffgasse 4
Telefon: (09541) 522 0300
E-Mail: info@womenspurposeproject.com